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Warum es wichtig ist, heute Abend auf die Straße zu gehen

OXItriGriechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Gemacht hat diese Schulden allerdings nicht die linke Syriza-Regierung, sondern ihre Vorgänger mit tatkräftiger Unterstützung der Banken und zumindest unter Duldung des nun laut aufschreienden übrigen Europa. Die Gelder erhalten haben nicht die einfachen Bürger des Landes, die nun die Last der Rückzahlungen tragen sollen, sondern eine nahezu ungeschorene, korrupte Elite.

Der Syriza wird nun aus politischem Kalkül die Zusammenarbeit bei nachhaltigen Lösungsansätzen verweigert. Dass das mehr, als die Ansicht einiger “linker Spinner” ist, belegt die Vielzahl der entsprechenden Artikel renommierter Ökonomen, Institutionen und Medien. Hier eine kleine Auswahl:
Ein IMF-Report auf Reuters, Paul Krugman (Wirtschafts-Nobelpreisträger), Washington Post, Joseph Stieglitz, ebenfalls Nobelpreisträger meint im Focus sogar, Deutschland “untergrabe den gesunden Menschenverstand”.

Leidtragende sind die einfachen griechischen Bürger sowie die des übrigen Europa, mit deren Steuergeldern Banken gerettet, statt einem Land aus der Krise geholfen wird. Dazu ein ein Artikel von Heise. Wer sich intensiver mit dem Raubzug gegen Volksvermögen auseinandersetzen will, dem empfehle ich das Buch Weltmacht IWF.

Im Fall Griechenland setzt insbesondere Deutschland seine Wirtschaftsinteressen beinhart durch. Ob Flughäfen billig übernommen werden sollen, wie der Schweizer Tagesanzeiger berichtet oder ob Deutschland auf der Erfüllung von unter zweifelhaften Umständen abgeschlossenen Rüstungsverträgen besteht. Auch soll die Verwaltung des Griechenland abgepressten Volksvermögens von 50 Milliarden Euro durch einen nicht unumstrittenen Fonds erfolgen, bei dem das deutsche Finanzministerium als Aufsichtsorgan  weitgehenden Einfluss hätte.

Die von der Troika oktroyierte Austeritätspolitik hat die Kaufkraft im Land einbrechen lassen und die griechische Wirtschaft nur noch tiefer in die Krise gestürzt. Ja, Griechenland muss sparen, aber entscheidend ist wo. Dass Griechenland entgegen häufiger Behauptungen seine Militärausgaben bereits massiv zurückgenommen hat, ist z.B. im Blog der Sektion 8 nachzulesen. Das Sozial- und Gesundheitssystem ist bereits so ausgehungert, dass die Säuglingssterblichkeit um 43 Prozent gestiegen ist! Weitere Einschnitte bei Pensionen sowie Mindestgehältern verschärfen Armut und Krise und sind daher entschieden abzulehnen. Dasselbe gilt für neue Steuern, die das Leben verteuern. Viel sinnvoller wäre internationale Zusammenarbeit gegen Steuerflucht, damit die wirklich Reichen sich um ihren Anteil an der Konsolidierung des Staatshaushalts nicht drücken können. Anregungen dazu liefert Gabriel Zucman in seinem Buch Steueroasen – wo der Wohlstand der Nationen versteckt wird. Weiters sind Lohnerhöhungen in Deutschland notwendig. Sie hätten doppelte Wirkung, nämlich Steigerung der Kaufkraft im Land, die durch das Lohndumping der vergangenen Jahre gelitten hat sowie die Förderung der Konkurrenzfähigkeit aller südeuropäischen Länder.

Setzen wir heute Abend ein unübersehbares Zeichen
für ein solidarisches, lebenswertes Europa!
Lassen wir uns die sozialen Errungenschaften unserer Eltern-Generation
nicht durch die neoliberale Herrschaft des Geldes nehmen.
Die Macht geht vom Volk aus, nicht vom Geld!

Zum nicht ganz ernsten Abschluss des ernsten Themas ein Link zu einer besonderen Theorie des Guardian, wie dermaßen schlechte Vereinbarungen entstehen und noch eine alternative, wenig schmeichelhafte und den Akteuren dennoch irgendwie wohlgesonnene Interpretation der Ereignisse. Sie besagt, die EU-Finanzminister verstehen einfach ihr Metier nicht. Hier Text und Link eines meiner Facebook-Bekannten dazu:
Varoufakis über die Verhandlungen in der Eurogruppe: “I try and talk economics in the Eurogroup – which nobody does. – It’s not that it didn’t go down well – there was point blank refusal to engage in economic arguments. Point blank. You put forward an argument that you’ve really worked on, to make sure it’s logically coherent, and you’re just faced with blank stares. It is as if you haven’t spoken. What you say is independent of what they say. You might as well have sung the Swedish national anthem – you’d have got the same reply.”
Sein Befund deckt sich mit den Reportage der Eurogruppenminister, die sinngemäss berichteten, Varoufakis habe sie mit seinem professoralen Gehabe und elendslangen akademischen Vorträgen genervt. Genervt. Klar. Sie haben kein Wort verstanden.
New Statesman Artikel

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Posted in Europa, Geldsystem, Politik, Wirtschaft