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EU-Parlament beschloss Resolution zu TTIP-Verhandlungen

Ein zentraler Knackpunkt für die Mehrheitsfähigkeit eines TTIP-Vertrags im EU-Parlament ist das ISDS (Investor-state dispute settlement), ein außergerichtliches – und damit den Rechtsstaat aushöhlendes – Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Konzernen und Staaten. In der gestern mit 436:241 Stimmen angenommenen Resolution wurde dieses Thema mit

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