EU-Parlament beschloss Resolution zu TTIP-Verhandlungen

TTIP_triEin zentraler Knackpunkt für die Mehrheitsfähigkeit eines TTIP-Vertrags im EU-Parlament ist das ISDS (Investor-state dispute settlement), ein außergerichtliches – und damit den Rechtsstaat aushöhlendes – Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Konzernen und Staaten. In der gestern mit 436:241 Stimmen angenommenen Resolution wurde dieses Thema mit Hilfe eines – wie es die deutsche Digitale Gesellschaft bezeichnet – rechtsstaatlichen Etikettenschwindels durchgebracht: …Auch wenn nun davon die Rede ist, diese Variante der Schiedsgerichte mit mehr rechtsstaatlichen Elementen zu versehen, so bleibt es dabei, dass für derartige Streitigkeiten eine Sondergerichtsbarkeit geschaffen werden soll, die sich einer demokratischen Kontrolle entzieht. Auch ändert der Kompromiss nichts an dem Umstand, dass multinationale Konzerne diese Verfahren gegenüber Staaten und ihren Organen als Druckmittel einsetzen können, um unliebsame Gesetzgebung zu verhindern….

Die Forderung nach einem besseren Zugang zum US-Markt beispielsweise im Luftverkehr oder bei der Telekommunikation, welche die Zeit erwähnt, ist bei einem Freihandelsabkommen wohl eine Selbstverständlichkeit und kann das fehlende klare Nein zu Verhandlungen über den Datenschutz nicht aufwiegen. Dass, wie die Presse schreibt, gemäß Resolution mit TTIP EU-Standards bei Datenschutz, Gesundheit und Sicherheit, nicht aufgeweicht werden sollen ist eine sehr weiche Formulierung, die sicher nicht geeignet ist, Bedenken auszuräumen.

Von den im EU-Parlament vertretenen österreichischen Delegationen haben SPÖ, Grüne und FPÖ mit Nein gestimmt, ÖVP und Neos – wen wundert´s – mit Ja. Damit sind, was mich persönlich sehr freut, die österreichischen Sozialdemokraten ihren Grundsätzen treu geblieben. Auf viele ihrer europäischen Fraktionskollegen trifft das leider nicht zu, sonst hätte diese Resolution keine Mehrheit gefunden. Ich hoffe, bis über den Vertrag selbst abgestimmt wird, besinnen sich alle auf Ihre Grundsätze!

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