Monthly Archives: July 2015

Arbeitslosenzahlen für den Wahlkampf

Noch heuer finden in Spanien Parlamentswahlen statt. Da kommen dem konservativen Ministerpräsidenten Rajoy, der die neoliberale Austeritätspolitik von IWF und EU willfährig exekutiert, gute Arbeitsmarktdaten sehr gelegen. Ein lesenswerter Artikel im Standard entzaubert das Jobwunder aber rasch. Im Jahresvergleich wurden in Spanien

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#ThisIsACoup

Warum es wichtig ist, heute Abend auf die Straße zu gehen Griechenland kann seine Schulden nicht zurückzahlen. Gemacht hat diese Schulden allerdings nicht die linke Syriza-Regierung, sondern ihre Vorgänger mit tatkräftiger Unterstützung der Banken und zumindest unter Duldung des nun laut aufschreienden übrigen

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Solidarität statt Austerität!

Mittwoch, den 15. Juli 2015 finden in zahlreichen europäischen Städten Demonstrationen für ein lebenswertes, solidarisches Europa und gegen den Raubzug der Hochfinanz am Eigentum der europäischen Bürger statt. Zahlreiche Teilnahme ist wichtig, es geht uns alle an, Griechenland ist nur der Anfang.

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EU-Parlament beschloss Resolution zu TTIP-Verhandlungen

Ein zentraler Knackpunkt für die Mehrheitsfähigkeit eines TTIP-Vertrags im EU-Parlament ist das ISDS (Investor-state dispute settlement), ein außergerichtliches – und damit den Rechtsstaat aushöhlendes – Verfahren zur Streitbeilegung zwischen Konzernen und Staaten. In der gestern mit 436:241 Stimmen angenommenen Resolution wurde dieses Thema mit

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Gegen alle Kritik: Festplattenabgabe beschlossen

Es ist ein schwarzer Tag für den österreichischen EDV-Handel. Heute wurde im Nationalrat mit der Urheberrechtsnovelle auch die Festplattenabgabe beschlossen. Die Wirtschaftskammer konnte wenigstens eine – allerdings viel zu hohe – Obergrenze von 6% des Kaufpreises für die Abgabe aushandeln. Außerdem soll

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Euclid Tsaklotos zu Kontroversen in der griechischen Linken

Im deutschen Sprachraum wird die öffentliche Meinung über SYRIZA und die Politik der linken Regierung des am wirtschaftlichen Abgrund stehenden Griechenland recht einseitig von einer neoliberal dominierten Medienlandschaft geprägt. Von welchen Visionen und Zielen die SYRIZA ihr Handeln ableitet, ist hierzulande weitgehend

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Von wegen, die Linke hat keine Ahnung von der Wirtschaft

Oft wird sozialdemokratischen und anderen “linken” Parteien vorgeworfen keine Ahnung von der Wirtschaft zu haben. Dieses Video von einer Bundestagsrede Gregor Gysis anlässlich der Einführung des Euro widerlegt das eindrucksvoll. Bereits 1998 beschreibt er recht detailliert, welche negativen Auswirkungen auf die

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Griechenland: wie ein Wirtschaftsnobelpreisträger abstimmen würde

Eine Analyse von Joseph Stieglitz zeigt die unbequeme Wahrheit auf, warum Europa Griechenland nicht hilft: es geht mehr um Macht und Demokratie, als um Wirtschaft und Geld. http://www.theguardian.com/business/2015/jun/29/joseph-stiglitz-how-i-would-vote-in-the-greek-referendum

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Mogelpackung: Abschaffung der Roaming-Gebühren

Die Netzneutralität wird geopfert, aber die Roaming-Gebühren werden im Gegenzug nur teilweise abgeschafft. Wer regelmäßig – z.B. beruflich oder familiär – in der EU die Ländergrenzen überschreitet und dabei mit seinem Heimatvertrag telefoniert, SMS verschickt und surft muss auch weiterhin

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Ottakring wählt

#otk2015-Tweets

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